3.1 Erklärung und Bedeutung der Historischen Auslegungsmethode § 132 Abs. Amtliche Begründungen und Parlamentsberatungen (Gesetzesmaterialien) spielen dabei eine wichtige Rolle. Ein Sonderfall ist die sog. [18] Hinzu kamen gesetzliche Auslegungsverbote,[19] Interpretationsbeschränkungen[20], Vorlagepflichten[21] und Kommentierungsverbote. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Ziel ist es dabei, die „zutreffende“ Bedeutung der Gesetzesworte zu ermitteln. Solche Gründe lassen sich aus dem Gesetzeszweck entnehmen (der sich insbesondere aus der Vor- und Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergeben kann), ferner aus dem rechtlichen Kontext (zu dem die gewählte Auslegung widerspruchsfrei passen muss), und nicht zuletzt aus Erwägungen der Gerechtigkeit. [5] Auslegung ist damit abzugrenzen von einer „Hineinlegung“. Gegen die so verstandene systematische Auslegung wird häufig vorgebracht, dass es nicht der wesentliche Schritt ist, die Folge aus einer erkannten Systematik zu ziehen, sondern eine Systematik zu erkennen, was nur durch die anderen Auslegungsmethoden möglich ist. Oft lässt nämlich der allein unter grammatischen Aspekten ermittelte Wortsinn immer noch verschiedene Deutungsmöglichkeiten offen, ohne dass beantwortet werden kann, welche von den möglichen Deutungen diejenige ist, die dem objektiven Willen des Gesetzgebers entspricht. Die Antithesen 4. Die „grammatische“ oder „grammatikalische“ Auslegung beruht auf der Überlegung, dass jede Auslegung eines Textes bei dem Wortsinn beginnen muss. zuvor bereits das Kommentier- und Interpretationsverbot in den, Hinzu kamen ein (vermeintlicher) Verzicht auf einen Machtspruch und dessen Verbot, vgl. Im deutschen Strafrecht sind Analogie und teleologische Reduktion zu Lasten des Täters verboten: nullum crimen, nulla poena sine lege (kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz; Analogieverbot des Art. 3 GG). Die authentische Auslegung ist keine Auslegungsmethode. Beide – Analogie und teleologische Reduktion – haben mit der Auslegung im engeren Sinne gemein, dass sie auf dem Kernstück der Auslegungsmethoden, der Erkenntnis des mit dem Gesetz verfolgten Ziels (teleologische Auslegung), beruhen. „Zutreffend“ bedeutet in diesem Zusammenhang Folgendes: Für eine Auslegung ist kennzeichnend, dass der Auslegende „nur den Text selbst zum Sprechen“ bringt, d. h. die Textbotschaft „verständlich“ macht, ohne etwas an „Sinn“ bzw. Als teleologische Reduktion bezeichnet man das Gegenteil der Analogie. Schaut man auf den Wortlaut des Gesetzes, so findet man die Bezeichnung „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs“. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass kein Gesetz in seinem Anwendungsbereich auf die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Fälle begrenzt ist, „denn es ist nicht toter Buchstabe, sondern lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die Form sprengt, in die er gegossen ist“ (BGHSt 10, 157, 159 f.). Argument für die objektive Theorie ist der Gedanke, dass die Auslegung auch dem Wandel der Umstände gerecht werden muss. „für die Zukunft“ geschaffen werden, und dass der Gesetzgeber im Zeitpunkt des Erlasses der Norm die sich wandelnden Lebensverhältnisse (noch) nicht überblicken konnte. Ausarbeitungspunkt die Historische Auslegungsmethode genau erklärt, dargestellt und analysiert werden. – Zu den üblichen Auslegungsmethoden kommen noch die Auslegung im Hinblick auf den effet utile (die tatsächliche Durchsetzung von Normen) und auf die Einheitlichkeit des Europarechts in allen Mitgliedsstaaten hinzu. Bedeutung und Aufbau des Grundgesetzes. 6 Abs. Die teleologische Auslegung wird heute häufig als das Kernstück der Auslegungsmethoden angesehen, die im Zweifel den Ausschlag gibt. B. auf weiter zurückliegende Ereignisse als die unmittelbare Entstehungsgeschichte der Norm zurückgegriffen hat. 3.2 Die Grundlagen. Als nächstes wird aufgezeigt werden, wann die Historische Auslegungsmethode angewendet wird. [22] Es gab immer wieder den Versuch, per Gesetz die Auslegung auf andere Stellen als den Richter zu übertragen. „Neue“ Normen dürfen ebenso wenig berücksichtigt werden, wie die spätere Anwendungspraxis durch die Normadressaten. Zunächst soll geklärt werden, was unter einer Historischen Auslegung von Normen zu verstehen ist. [80] Schließlich hat es sachbezogene Grundsätze funktionell- oder materiellrechtlicher Art herangezogen. Jahrhundert war im Anschluss an Savignys Schüler, Puchta und Windscheid die Vorstellung verbreitet, dass es zwischen den Rechtsnormen keine Widersprüche, keine offenen Rechtsfragen geben dürfe. Die großen Kodifikationen (BGB, HGB, StGB, GewO, ZPO, StPO u. Für diese Ansicht spricht, dass deutsche letztinstanzliche Gerichte EG-rechtliche Vorfragen eines nationalen Verfahrens dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen müssen (Art. Arndt/Fischer/Fetzer Europarecht S. 68. haben, weitgehend unverändert, in den unterschiedlichen politischen Systemen oft zu entgegengesetzten Auslegungsergebnissen durch Justiz und Jurisprudenz geführt. Wann der Rechtsverkehr solcherart schützenswert ist, gibt § 157 BGB mit Verträgen an: dort sind zwei Parteien beteiligt, die sich auf das vom Gegenüber Erklärte verlassen. 4 Wann wird die Historische Auslegungsmethode angewendet? Verfassungsprinzips. [35], Auslegungsziel ist Sinn- und Inhaltsermittlung der Normen. Zudem hat die Entscheidung in den Fällen des § 31 Abs. ; Syntax (Satzbau). „Das grammatische Element der Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus dem Wortlaut“), „Das logische Element der Auslegung“ (bezieht sich auf die innere Gliederung der Teile eines Gesetzes), „Das historische Element der Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus der Entstehungsgeschichte“), „Das systematische Element der Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus dem Zusammenhang“, in dem eine Gesetzesbestimmung steht), „Grammatische Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus dem Wortlaut“), „Systematische Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus dem Zusammenhang“, in dem eine Gesetzesbestimmung steht), „Historische Auslegung“ (oder auch „Auslegung aus der Entstehungsgeschichte“), „Teleologische Auslegung“ (oder auch „Auslegung nach dem Sinn und Zweck einer Gesetzesbestimmung“), nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen (etwa im. Die Frage, wie wir die Bibel auslegen, nimmt eine Schlüsselstellung innerhalb der christlichen Theologie ein. oder die „teleologische“ Interpretation (Erschließung von Sinn und Zweck der Norm). Zuletzt haben Alexy, Koch, Rüßmann und Zippelius für ihre juristischen Methodenlehren Anregungen teils aus der Sprach- und Moralphilosophie, teils aus den Sozialwissenschaften und teils aus dem kritischen Rationalismus übernommen. Zu nennen ist ferner der Gleichheitssatz. Viele übersetzte Beispielsätze mit "Historische Auslegung" – Französisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Französisch-Übersetzungen. 5 Abs. Historische Auslegung: Es klingt für den Laien vielleicht ungewöhnlich, doch wenn man etwas Ursachenforschung betreibt, kommt man einer Vorschrift auch näher. Man ging von einem geschlossenen Rechtssystem aus und entwickelte zum Umgang damit die Inversionsmethode. 1 GG) und „an Gesetz und Recht gebunden“ (Art. Einleitung 2. im Ergebnis einer Gesetzesanwendung entgegenstehen.[47]. Demnach genügt sie nach Sinn und Zweck nicht. Dieser Vorgriff auf das erstrebenswerte Ergebnis soll der Entscheidung Ziel und Richtung geben.“[71]. Ist eine Forderung, etwa die Gehaltsforderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, oder das Vermögen als Ganzes ein solches „sonstiges Recht“? In dieser Ausarbeitung soll das Hauptaugenmerk auf die historische Auslegung gelegt werden. Die richtlinienkonforme Auslegung ist problematisch, da Richtlinien nicht unmittelbar wirken, sondern nur die Mitgliedsstaaten binden und von diesen in nationales Recht transformiert werden müssen. Die historische Auslegung kann in zwei unterschiedliche Richtungen vorgenommen werden (je nach Auslegungsziel). Dieser ist nicht nur ein selbständiger „Schlüsselbegriff“ juristischer Erwägungen, sondern spielt eine ergänzende Rolle auch bei der Verwendung anderer Auslegungskriterien. Der Begriff „Auslegung“ bedeutet für sich gesehen: „Auseinanderlegung“, „Ausbreitung“ und Darlegung des in einem Text beschlossenen, aber noch gleichsam verhüllten Sinnes. 4 StGB) begangen, weil er „mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich gehandelt hat“? [8] Oellerich, Claus: Der Beitrag des Bundesarbeitsgerichts zur Methode der Gesetzesauslegung, S. 118, Zeile 2. In Ausarbeitungspunkt 3.1 soll die Methode der historischen Auslegung genau erklärt und in 3.2 die Grundlagen dargelegt werden. Sie greift auf Sachstrukturen des Normbereichs sowie die „der Rechtsordnung immanenten[5] Rechtsprinzipien“[6] zurück. [42] Gründe angemessener Gleich- oder Ungleichbehandlung können es aber rechtfertigen, vom Wortsinn abzuweichen. In diesem Ausarbeitungspunkt soll etwas näher auf die in Punkt 1 erwähnten Auslegungsformen eingegangen werden. [51] Sie trägt Compliance-Überlegungen Rechnung und wirkt sich im Ergebnis für den Schutz des Wettbewerbes am günstigsten aus. insoweit auch Radbruch’sche Formel). [59] Die Suche nach der Bedeutung der Gesetzeswörter lässt sich nicht nur durch die „klassischen“ („Savignyschen“) Auslegungskriterien begrifflich strukturieren, sondern auch etwa durch die dargelegten Fragen, ob eine bestimmte Auslegung mit höherrangigen Normen vereinbar ist (Verfassungskonformität) und ob sie mit vergleichbaren Problemlösungen des gleichen Kulturkreises übereinstimmt[60] (Kulturkonformität, rechtsvergleichende Auslegung). Weder macht seine Nichtbeachtung die Auslegung von vorne herein unrichtig noch führt seine Berücksichtigung immer schon allein deswegen zu richtigen Ergebnissen. Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), oben: Abgrenzung von Auslegung und Rechtsfortbildung, Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Auslegung_(Recht)&oldid=207066110, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland), „Creative Commons Attribution/Share Alike“, Zum einen ist er Bezeichnung für den Vorgang des Auslegens mit dem, Ferner ist er Bezeichnung für das Ergebnis dieses Vorganges, d. h. die „im Wege der“ Auslegung gewonnene konkrete, Bedeutung hat er im Zusammenhang mit den (unterschiedlichen), Außerdem wird mit dem Begriff Auslegung auch die sogenannte erste Stufe der Rechtsanwendung bezeichnet (Anwendung staatlich erlassener Rechtsvorschriften, d. h. positiv-gesetzlicher Vorschriften) in Abgrenzung zur sogenannten zweiten Stufe der Rechtsanwendung (Anwendung von. Dabei muss nicht der allgemeine Sprachgebrauch maßgeblich sein. Normen und Willenserklärungen haben oft unterschiedliche Autoren. Demnach hätte T nur eine einfache, aber keine Gefährliche Körperverletzung begangen. [52], Die Rechtswissenschaft hat für die Auslegung deutscher Gesetze weitere oder spezifischere Auslegungsmethoden entwickelt, die die „klassischen“ Auslegungsmittel ergänzen. Danach ist jedoch die Grenze der Definitionsfindung erreicht. Die historische Auslegung im Gemeinschaftsrecht erfährt in der juristi-schen Wissenschaft geringe Beachtung. [38] Es gibt aber auch Kritik an der subjektiven Theorie, da sie übersehe, dass der Sinn der Norm vom ursprünglichen Autor ablösbar sei (Wandel der tatsächlichen Umstände). Nach der dogmengeschichtlichen Auslegung werden bei der Sinnfestsetzung übergeordnete Gedanken von Vorläufernormen und andere Normtexte berücksichtigt und Entwicklungslinien der bisherigen Regelungen nachgezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hat sich keiner dieser Lehren ausdrücklich angeschlossen. Innerhalb dieses Zusammenhangs erzählt die Genesis die Geschichte vom Anfang, der Schöpfung, bis zum Exil der Großfamilie Jakobs in Ägypten. Bei diesen soll auch die Staatspraxis berücksichtigt werden. Rechtsnormen sind abstrakt und bedürfen der Konkretisierung. Im 19. Dem Ziel, den im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte. Allerdings gehen sie dabei entweder über das weiteste noch denkbare sprachliche Verständnis hinaus (Analogie) oder bleiben hinter dem engsten möglichen Wortsinn zurück (teleologische Reduktion). Dies wird in Punkt 5 genau dargestellt und analysiert werden. All diese Auslegungserwägungen führen aber in der Regel nicht zu einer einzig richtigen Entscheidung,[72] sondern häufig zu verschiedenen vertretbaren Entscheidungen. Der Spielraum für Auslegung der Gesetze (des Monarchen) durch die Rechtsprechung und die Wissenschaft wurde entsprechend reduziert. [29] Gegner dieser Auffassung bezeichneten Vertreter dieses Vorgehens parodisch als Begriffsjuristen. Man unterscheidet zwischen primären und sekundären Lücken. Andererseits genießt er eine „Unabhängigkeit“ und das institutionelle Vertrauen der Rechtsordnung, die Rechtsprechung ist ihm „anvertraut“. Die historische Auslegung führt also zum einen, die sys-tematische zum anderen Ergebnis. (Grundlegend dazu Di Fabio, NJW 1990, 947 ff.) Ihre Inhalte sind nach den Regeln der Auslegung anhand der konkreten Tatbestände festzustellen. 2 StGB), „Beteiligte“ sind dagegen auch so genannte Teilnehmer, also Anstifter und Gehilfen (§ 28 Abs. Diese Seite wurde zuletzt am 30. Die Gesetzesauslegung, also die argumentative Suche nach der Bedeutung der von einem Gesetz verwendeten Wörter,[58] wird durch die genannten Kriterien der Gesetzesauslegung geleitet, so vornehmlich durch die „historische“ Interpretation (welcher Sinn ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte?) [73] Dies schon deshalb, weil die eingeschlossenen Gerechtigkeitserwägungen und sonstigen Wertungen nicht auf exakter Erkenntnis beruhen. Kurz, Gerechtigkeitsfragen können mit Hilfe von Schlüsselbegriffen zwar rational strukturiert, aber nicht vollständig exakt gelöst werden. In diesem Sinne ist die systematische Auslegung keine wirkliche Auslegungsmethode, sondern nur ein Konstruktionsprinzip. [17] Das Gesetz war das Mittel, um im Absolutismus die Macht zu begrenzen. Da es in dieser Verschriftlichung hauptsächlich um die Historische Auslegung von Normen geht und es den Rahmen überschreiten würde, soll hier nicht detaillierter auf die einzelnen Auslegungsmethoden, deren Aufgaben, Bedeutungen und Gewichtungen eingegangen werden. Allerdings gibt es einige Abweichungen zu Savigny, sowohl beim Auslegungsziel (Wille des Gesetzgebers statt „Volksgeist“; siehe jedoch Zeitgeist) als auch bei den Mitteln (teleologische statt „logische“ Interpretation). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind z. Teilweise wird der systematischen Auslegung noch der zusätzliche Aspekt zugemessen, dass eine Rechtsnorm nach der Systematik der mit ihr im Zusammenhang stehenden Regelungen auszulegen ist. Die juristische Auslegung von Gesetzen, die sich auf die von Savigny entdeckten drei Auslegungsmethoden (grammatikalische, systematische, historische) und die später entwickelte teleologische Auslegung, stützt, kann entweder subjektiv oder objektiv vorgenommen werden. Die Auslegung von Gewohnheitsrecht fällt mit dessen Ermittlung zusammen. Die grammatische Auslegung (Wortlautauslegung) ist der Ausgangspunkt für die Interpretation einer Norm.Zwei Aspekte spielen dabei eine Rolle: Semantik (Wortsinn). Die entscheidende Frage lautet also, warum und in welcher Strenge im Verhältnis zwischen gesetzgebender und gesetzesvollziehender Gewalt der Grundsatz der Gesetzesbindung Geltung beansprucht. Die Lücke wird auch nicht durch irgendeine Regelung gefüllt, die dem Anwender günstig erscheint, sondern durch entsprechend angewandte gesetzliche Regelungen – auch insoweit ist Grundlage also immer noch das Gesetz. Die Grammatikalische oder auch Wortlautauslegung lässt sich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ableiten und stellt Ausgangspunkt sowie Grenze der Auslegung dar. Auslegung im Rahmen des möglichen Wortsinns, praeter legem = gesetzesimmanente Rechtsfortbildung im Rahmen des gesetzlich Gewollten, contra legem = gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung).[86]. Ist das zu überprüfende Gesetz mit der Verfassungsauslegung des Gesetzgebers, nicht aber mit der abweichenden Verfassungsauslegung des Verfassungsgerichts vereinbar, so stellt sich die Frage, wie hier die Auslegungskompetenzen des Gesetzgebers und des Verfassungsgerichts voneinander abzugrenzen sind. Ein übliches Abgrenzungskriterium ist der mögliche Wortsinn einer Norm. 20 Abs. Diese sind: historische, grammatikalische (Wortsinn), systematische und teleologische (an Sinn und Zweck bzw. Die (fließenden) Grenzen zwischen Interpretation, (ergänzender) Auslegung und Rechtsfortbildung sind im Einzelnen streitig. Die meisten Gesetze regeln, was „generell“ gelten soll, „Recht sein soll“, und zwar für „Jedermann“. Die grammatische Auslegung ist nur bedingt tauglich, um den (gerade i. S. d. „subjektiven Theorie“ vom Gesetzgeber gewollten) Wortsinn zu ermitteln. Hier wird – ebenfalls aus dem Gedanken heraus, dass das Gesetz mit einer Regelung einen bestimmten Zweck verfolgt – die Rechtsfolge einer Norm nicht angewendet, obwohl der Wortsinn der Norm den Sachverhalt unzweifelhaft erfassen würde (verdeckte Lücke). Hier stellt sich die Frage, ob eine Pistole ein gefährliches Werkzeug ist. [16] Die Rolle des Richters wurde – wenn auch in früh-rechtsstaatlicher Absicht – darauf reduziert, „der Mund“ des Gesetzes zu sein. Dieser Transformationsakt wird aber nahezu überflüssig, wenn bei jeder Abweichung zwischen nationalem Recht und Richtlinienrecht auf die Richtlinie zurückgegriffen wird. Durch einen Anstifter, der nicht am Tatort in Erscheinung tritt, wird die Körperverletzung um nichts gefährlicher. Eine vergleichbare Interessenlage besteht aber auch bei vielen einseitigen Rechtsgeschäften, nämlich dann, wenn die Willenserklärung einem anderen gegenüber abzugeben ist, also gemäß § 130 Abs. Der Begriff bezeichnet mithin eine „Tätigkeit“, einen „Vorgang“, durch den der Sinn eines Textes „deutlicher und genauer ausgesagt und mitteilbar gemacht“ wird. Dies bedeutet für die „subjektive Theorie“, dass im Rahmen der Auslegung der Gesetzesbestimmungen der „Wille“ des Gesetzgebers zu ermitteln ist. [Zippelius, § 8 S. 35] In § 224 Abs. Dazu müsste die Faust ein Werkzeug sein. 1 Satz 1 BGB empfangsbedürftig ist und zugehen muss. • Gesucht werden ferner geeignete WERKZEUGE, um für die Lernenden einen Zugang zum Text zu finden, der dazu bewegt, sich ein Verständnis zu erarbeiten. Bei einem eindeutigen Sinn oder bei einem übereinstimmenden Vertragsverständnis bleibt kein Raum für eine Auslegung. Die historische Auslegung nach der Entstehungsgeschichte hat einen geringeren Stellenwert, da Protokollerklärungen der am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Gemeinschaftsorgane – mit Ausnahme der Stellungnahme des Europäischen Parlamentes – und der Mitgliedstaaten oftmals vertraulich behandelt werden. 1 GG verletzt? Bedeutung der Bestimmung. Sie ist nicht nur deduktiv. Der Begriff bezeichnet mithin eine „Tätigkeit“, einen „Vorgang“, durch den der Sinn eines Textes „deutlicher und genauer ausgesagt und mitteilbar gemacht“ wird. Der Fachausdruck Lücke wird teilweise auch so verwendet, dass er von vorneherein nur planwidrige Unvollständigkeiten erfasst. 4 Abs. [23] Die juristische Hermeneutik unterschied sich damit bald von der allgemeinen Hermeneutik. 2 GG) unzulässig, den Anwendungsbereich einer Norm über ihren eigentlichen Wortsinn zu Lasten des Täters auszudehnen (Verbot strafbegründender und strafverschärfender Analogie – kurz, aber ungenau: Analogieverbot). Nach der herrschenden Auffassung gibt es zwischen den einzelnen Auslegungskriterien kein klares Rangverhältnis. Die einfache Auslegung einer Norm wird zumeist unterschieden von ihrer analogen Anwendung und ihrer teleologischen Reduktion (die aber zur Auslegung im weiteren Sinne, der „Darlegung des Inhalts des Rechts“ (Windscheid), gehören). Auslegungsfragen sind also Verfassungsfragen.

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