Soweit bei Beförderungen in andere Bundesländer Ausnahmegenehmigungen erforderlich sind, müssten diese dort beantragt werden. Die Verordnung sieht für das Handwerk grundsätzlich keine Betriebsverbote vor. Alle Hotlines des BMWI auf einen Blick finden Sie hier. weiterhin zulässig. Gemäß der EU-Verordnung 2020/698 hat die EU zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts beschlossen. Deshalb müssen in Niedersachsen diese medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften und drum herum, in Gotteshäusern und bei medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen getragen werden. 899 Neuinfektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 wurden gemeldet, womit die Zahl der Infektionen seit Beginn der Pandemie auf 148.402 ansteigt. Seit dem 11.1.2021 ist der theoretische Fahrschulunterricht in Präsenz untersagt (§ 14a der Corona-Verordnung). Juni 2021 begonnen wurde. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt. Artikel 3 Abs. Auch Schulungsveranstaltungen für Gefahrgutbeauftragte im Bereich Seeverkehr sind von den weiterhin geltenden Einschränkungen betroffen. Für Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens mit Bescheinigung der Dinglichkeit und Unabdingbarkeit durch den Arbeitgeber/In oder den Auftraggeber/In. Die Verlagerung des Angebots ins Internet ist nach Ansicht eines Verbands jedoch keine Option für Fahrlehrer. Diese sind als Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege zu schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. 04131 15-2222. service-lg@nlschb.niedersachsen.de. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass ein solches zwingend erforderliches Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. Januar 2021 verständigt (daraufhin hatte Niedersachsen die Testpflicht in die Quarantäneverordnung aufgenommen (galt ab 11.Januar 2021). geendet ist, weiterhin geduldet werden. Sofern diese Schulungen im Rahmen der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung erfolgen, dürfen diese unter Einhaltung der bekannten Hygienevorschriften durchgeführt werden. Welche Beratungsförderung steht Unternehmen zu? Sie besagt: Wer in die Quarantäne (Absonderung für 10 Tage) muss, muss nachweisen, dass er/sie nicht infiziert ist. betriebliche Dokumentationen sichergestellt sein dürfte, dass Fahrzeugführer bei Verkehrsverstößen auch trotz einer Teilverhüllung des Gesichts ermittelt werden können und somit dem Normzweck Genüge getan wird. «Wir sind davon überzeugt, dass die Öffnung der Fahrschulen zum 15. Im Einzelnen muss sich der Reisende hiernach erkundigen. Dürfen eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser selbst benutzt werden?. Nachfolgen, Investitionen und Betriebsmittel. 6 sind Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung von dem Verbot ausgenommen. Weitere Informationen hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammengestellt. Januar 2021; bereits seit 15. Niedersachsen gegen Corona, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Europäische Kommission (in englischer Sprache). Es gelten aber bereits weitreichende Einreiseanmeldepflichten und nur ganz wenige Ausnahmen von der Testpflicht nach der Coronavirus-EinreiseVO. Die Regelung über das Betriebsverbot geht aber dieser Regelung als spezialgesetzlicher Regelung vor. Januar 2021; bereits seit 9. Informationen zum Corona-Virus in Leichter Sprache finden Sie hier. Welche Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt für die Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus? Jedes Unternehmen in Deutschland muss auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Die Betroffenen sollten sich daher an die für sie örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70 Prozent Bürgschaft der NBB verbunden werden. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um keine Bildungsangebote (es werden keine zusätzlichen Qualifikationen erworben), ein konkretes Verbot dieser Dienstleistungen ist in der Corona-VO, insbesondere § 10 und § 14a, nicht ersichtlich. Eine Übersicht hierzu finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums. Das geht aus der neuen Corona-Verordnung hervor. Welche Hilfen sieht die Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft vor? Corona in Niedersachsen: Das aktuelle Infektionsgeschehen vom Sonntag (07.02.2021) Die neuen Corona-Fallzahlen für Niedersachsen wurden veröffentlicht. Was ist mit Geschäften, die gemischte Sortimente haben? 5 FeV), die bis zum 31.3.2021 ablaufen, gelten vom jeweiligen Ablaufdatum an um 6 Monate als verlängert, auch wenn sie schon einmal verlängert wurden. Finanziert werden u.a. Damit soll zur Sicherung des Wettbewerbs eine Erweiterung des Sortiments um Waren, die ansonsten von anderen nun geschlossenen Betrieben angeboten werden, ausgeschlossen werden. Es werden Regelungen für Einreisen aus dem Schengen-Raum und dem Nicht-Schengen-Raum getroffen. Regionalabteilung Lüneburg. Anders als bei den ebenfalls geschlossenen Gastronomiebetrieben, für die ein Außer-Hausverkauf ausdrücklich zugelassen wurde, sieht die Nds. Kann ich bei geschlossenen Geschäften bestellen und dort abholen? und auch weiterhin Clubs und Diskotheken. Das ändert sich in Niedersachsen ab Montag (25.01.2021). Welche Regelungen gelten zur Zeit für Fahrschulen? August 2020 abgelaufen sind bzw. Tierbedarfshandel und Futtermittelhandel. Probefahrten im Rahmen des Kraftfahrzeug- und Zweiradhandels sind unter Beachtung der Hygieneregeln analog zu den Regeln für „Click&Collect“ möglich, d.h. es besteht die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für Personal und Kunden und im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden vermeiden, etwa durch gestaffelte Zeitfenster. In Schleswig-Holstein gibt es seit dem Corona-Lockdown im Dezember weder praktischen noch theoretischen Fahrschul-Unterricht - in Hamburg und Niedersachsen dagegen schon. Wer steht Unternehmen bei einer Kreditaufnahme zur Seite? oder für Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens, die einen Aufenthalt von nicht länger als 72-Stunden erfordern. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Aufgrund weiterhin geltender Einschränkungen bleiben alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. September 2021 endet bzw. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. Wie sieht es hier mit der Maskenpflicht aus und muss ein Hygienekonzept vorliegen? Hier geht's zu unserem "Corona-Kompass ". 3 Nr. Einzelheiten können den beigefügten Vereinbarungen entnommen werden. WDR 5 Westblick - aktuell. Auch Fotoshops, die beispielsweise Zubehör zum Fotografieren verkaufen, sind als Teil des Einzelhandels weiter geschlossen. Die Aussetzung der Antragspflicht ist bis zum 31. ablaufen würden. März 2021 entstanden ist. Vom 1. Das betrifft etwa Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen, Kinos, Theater, Opern, Konzerthallen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle und ähnliche Einrichtungen. Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Das Einhalten dieses für erforderlich gehaltenen Mindestabstands kann bei der Umsetzung der Fahrauflage nicht gewährleistet werden und wird daher bis 31.3.2020 in Niedersachsen ausgesetzt. Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr. Weimar (dpa/th) - Thüringer Friseursalons und Fahrschulen bleiben nach Gerichtsbeschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch weiterhin geschlossen. Februar 2021 dürfen Blumenläden, gärtnerischer Facheinzelhandel, Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte wieder öffnen. Und schließlich betrifft es auch Fahrer/innen von Rettungswagen, letzteren stehen aber gemäß § 35 StVO Sonderrechte zu, so dass sie auch von den Regelungen des § 23 StVO abweichen dürfen. Es kann auch Personen betreffen, die berufsbedingt zu zweit oder mehr im Kraftfahrzeug fahren müssen (z.B. Ja, nach § 2 Absatz 3 Nr. WDR 5.. Auch Fahrschulen müssen sich während der Corona-Pandemie einschränken. Das Wirtschaftsministerium hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. Mit solchen fremden Personen sind im Regelfall derzeit insbesondere Bus- und Taxifahrer/innen unterwegs. Außerdem dürfen gastronomische Betriebe auf Autobahnraststätten und Autohöfen an Autobahnen zur Verorgung von Berufskraftfahrern geöffnet bleiben, die ihre Tätigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können. Wie verhält es sich generell beim Handwerk bzw. Alle Darlehen über 2,5 Millionen Euro oder die nicht seitens des NBB verbürgt werden können, können mittels einer Landesbürgschaft (bis zu 90 Prozent Ausfallbürgschaft) abgesichert werden. Corona in Niedersachsen: 1.079 Neuinfektionen, 42 weitere Tote Mehr als 3.700 Menschen sind in Niedersachsen an oder mit Corona gestorben. Aufgrund der stark ansteigenden Infektionszahlen sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Gem. Sie können also Fotos von sich machen lassen, solange hier die allgemein geltenden Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, das heißt auch hier gilt die „1 Haushalt plus 1 Person“-Regel. Das Fahrzeug ist nach jeder Probefahrt zu desinfizieren und zu lüften. Diese Verlängerung gilt jedoch nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Sind analog dazu Probefahrten beim Autokauf erlaubt? Weitere Informationen zu Landesbürgschaften hat PWC Deutschland zusammengestellt. die Durchführung von Leistungen im Handwerk zulässig. Hierzu gehören auch Arztpraxen. Die allgemeine Regelung in § 1 Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, lässt zwar grundsätzlich Kontakte zu. Ab 1. Leider nein! März 2020 und dem 01. Die aktuellen Zahlen zur Corona-Lage in Niedersachsen (11. Das stellt die jetzige niedersächsische Quarantäneverordnung klar. Jedoch sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, auf nicht notwendige Reisen – auch zu Verwandten – zu verzichten. Aus einem Lebensmittelgeschäft mit wenigen Spielwaren darf also kein Spielzeuggeschäft werden. Wenn Sie diesen abonnieren, erhalten Sie über Ihren Browser regelmäßig aktuelle Meldungen, Informationen zu Fristen und zu Aktualisierungen der FAQ mit genauen Hinweisen zu den Fundstellen auf den Webseiten. Geschlossen sind zudem ebenso Kneipen, Cafés, Bars, Shisha-Bars etc. 3 S. 7, 17 Abs. Juni 2021, für die Fahrzeugzulassung anzuwenden. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen. Ausschreibungen über Liefer- und Dienstleistungen sind auch über die Suchfunktion des Internetportals des Bundes zu ermitteln. Trotz der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie ist die Grundversorgung der Lkw-Fahrerinnen und -fahrer weiterhin gewährleistet. März 2021 ausgedehnt worden ist und die im Verkehrsblatt veröffentlicht wird. Für geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderungen aller Güter auf Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Anhängern hinter Lastkraftwagen gilt bis zum 28.02.2021 eine allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Was gilt für Verwandtenbesuche nach der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung? Eine berufliche Fahrschulaus-, fort-, oder weiterbildung im Sinne des § 2 Abs. Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums. Diese gelten als um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert. Damit ist zum Beispiel der theoretische Fahrschulunterricht zum Erwerb der Klasse C oder D für angehende Berufskraftfahrer oder Fachkräfte im Fahrbetrieb usw. Das Betriebsverbot für Friseure gilt für die gewerbliche Dienstleistung des jeweiligen Gewebetriebs. Februar 2021 endet bzw. geendet ist, dennoch bis zum 30. Dazu gehört eine verschärfte Maskenpflicht. Die Corona-Krise hat auch die Fahrschulen in Deutschland erfasst. Dezember 2021 verlängert, gleiches gilt für Verleihbetriebe. Auch über die neue Impfstrategie wurde informiert. 1 in Bezug auf die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE, die zwischen dem 1. Ausnahmen gelten für: Wenn der Aufenthalt weniger als 72 Stunden dauert: Gibt es Abweichungen von den Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten? Der Krisenstab der niedersächsischen Landesregierung informiert am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Lage. Eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser dürfen selbst benutzt werden, dies gilt auch für Dauercamper. Bei Betriebsmittelfinanzierungen beträgt die maximale Laufzeit fünf Jahre inklusive eines Tilgungsfreijahres. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Die Fahrschulen leiden stark unter der Coronakrise. Nds. Für diese Bürgschaften sind die Hausbanken der erste Ansprechpartner. Für die Branche Land- und Ernährungswirtschaft wurden wichtige Erleichterungen beschlossen. Ebenso wurden die Zulassungsbehörden gebeten, ein vereinfachtes Verfahren, befristet bis zum 31. Welche besonderen vergaberechtlichen Regelungen gibt es in Zeiten der Corona-Krise? Hotels, Pensionen oder andere Einrichtungen dürfen Übernachtungsangebote nur noch für zwingend notwendige Zwecke wie etwa unverzichtbare Dienstreisen zur Verfügung stellen. Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank Unternehmen bis einschließlich zehn Beschäftigte in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. Grundsätzlich ja, nur in ganz wenigen Ausnahmefällen nicht. Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin bis zum 30. Corona in Hannover und Niedersachsen: Die aktuelle Zahl der Infektionen, Stand heute, 11.02.2021 Niedersachsen Covid-19 Corona in Hannover und Niedersachsen: Die aktuelle … Bleiben Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und Schulung für Gefahrgutbeauftragte und Bescheinigungen nach dem ADR, RID und ADN gültig? Das Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu beantragen. Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste. service-h@nlschb.niedersachsen.de. 6 liegt nur vor, wenn bei der Fahrschülerin bzw. Göttingen - Nach dem gestrigen Bund-Länder-Gipfel will die Landesregierung Niedersachsen auf der Landespressekonferenz am Mittwoch, 20.01.2021, um 10.30 Uhr die zukünftigen Corona-Regeln für Niedersachsen vorstellen. In der Einreise-Verordnung des Bundes wird zwischen normalen Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten unterschieden. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Virusvarianten-Gebiet seit 13. daran gehindert, zulassungsrechtlichen Bestimmungen (z. Ja. Februar 2021 gültig. Ziel ist u.a. Nein, denn es gelten entsprechende Ausnahmen in der Coronavirus-Einreiseverordnung. Gibt es für die Beförderung von Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten besondere gefahrgutrechtliche Regelungen? Aktuelle Lage in Niedersachsen; Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) Inzidenz-Ampel; Aktuelle Presseinformationen; Vernetzen Sie sich mit uns! Ministerpräsident Weil zur Corona-Pandemie Wir haben es mit einer unverändert dynamischen Entwicklung der Pandemie bei uns ein Niedersachsen zu tun. In Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist, wird geraten diese Masken zu tragen. Ja, Fotostudios gelten als Dienstleister und haben weiter geöffnet. Februar 2020 und dem 31. Auch im Rahmen zulässiger privater Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen nach § 6 Abs. Alle Fristen im Zusammenhang mit Fahrerlaubnisprüfungen (§§ 16 Abs. Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen zu folgenden Themenbereichen: Medizinische Masken, das heißt sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2, haben eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken. August 2020 abläuft, gilt sie automatisch um sieben Monate ab dem auf dem Führerschein angegebenen Datum als verlängert. Januar 2021; bereits seit 15. Auf § 1 könnte somit die Darbietung der Dienstleistung außer Haus nicht gestützt werden, da § 10 Abs. 1b) Satz 1 der Verordnung genannten Verkaufsstellen entsprechen, wenn diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig. 03:11 Min.. Verfügbar bis 21.01.2022. Um die Quarantäne abzukürzen, kann man sich frühestens nach fünf Tagen der Absonderung freitesten lassen (=zweiter Test). 1 vorgeschrieben (Durchführung einer Veranstaltung). s.o. Auch diese Regelung wird für alle Beschäftigten bis zum 31. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums. wenn Tätigkeiten oder Dienstleistungen die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m erfordern. Weiterlesen TÜV NORD Mobilität hat seit Ausbruch der Corona-Pandemie eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen definiert und umgesetzt. 2 sowie 22 Abs. Wochenmärkte und landwirtschaftlicher Direktverkauf und der Hofläden - in Bezug auf den Handel mit Lebensmitteln und mit Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie Blumengestecken und Grabschmuck. Dezember 2020 verlängert worden. Habe ich also nach dem Besuch meiner Großmutter zum Beispiel in den Niederlanden einen Negativtest, muss ich nach der Rückkehr nicht in die Quarantäne. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. Die NBB verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Welche Virusvarianten-Gebiete sind derzeit ausgewiesen nach RKI (Stand 22.1.2021)? Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Juli 2021 bis zum 31. Gibt es weitere Ausnahmen in der Gastronomie? Sofern also handwerklichen Dienstleistungen nach § 10 der VO nicht ausdrücklich verboten sind (wie beispielsweise die körpernahen Dienstleistungen im Friseurhandwerk) ist der Betrieb bzw. Geldtransporter). Detaillierte Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020. Februar 2020 und dem 31. Dies wird auch vom Bund so gesehen. dem Fahrschüler ein konkreter Bezug zu einem angestrebten Beruf oder dem ausgeübten Beruf besteht. 4 StVO verstoßen. Ein Überblick. § 2 Abs. Angesichts der aktuellen Krisenlage wurde das Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Januar 2021; bereits seit November 2020 als Risikogebiet ausgewiesen), Durchreisende durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt, Durchreisende durch Deutschland bei schnellstmöglichem Verlassen, Sogenannter Kleiner Grenzverkehr: weniger als 24 Stunden im Risikogebiet bzw. 4 StVO (Vermummungsverbot) dar? Dabei gibt es Ausnahmen von der Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, aus Hochinzidenzgebieten sowie aus Virusvarianten Gebieten.

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